Am 02. Februar 2018 fand das 964. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Es war die erste Plenarsitzung des Bundesrates im Jahr 2018. Da der Deutsche Bundestag noch keine Gesetze beschlossen hat, ist die Tagesordnung mit 30 Punkten vergleichsweise kurz. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten die insgesamt 10 EU-Vorlagen.
Neben dem gemeinsamen Antrag aller Länder über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ von der staatlichen Parteienfinanzierung, der einstimmig beschlossen wurde, haben folgende Tagesordnungspunkte für das Bundesland Bremen besondere Relevanz:
TOP 26
Entschließung zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
Bremen fordert mehr Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Ländern Thüringen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz auf, den Eingliederungstitel aufzustocken, um die Verwaltungskosten der Jobcenter abzudecken. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und sichergestellt werden, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel tatsächlich für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, verwenden können.
TOP 27
Entschließung des Bundesrates – Anwendungsregelungen Glyphosat
Bremen fordert spezielle Anwendungsregelungen für Glyphosat
Bremen fordert in dem gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem Land Thüringen, dass die Bundesregierung bei der Zulassung von Glyphosat spezielle Anwendungsregelungen einführt, um den Schutz der Biodiversität sicherzustellen. Zudem soll der Wirkstoff in bestimmten Bereichen verboten werden, unter anderem im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Grünanlagen.
TOP 29
Entschließung des Bundesrates – Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bremen fordert Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergie
Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie deutlich zu erhöhen, auf mindestens 20 Gigawatt Leistung in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2030 sowie mindestens 30 Gigawatt bis 2035. Damit soll die Rolle der Wind-energie auf See als Schlüsseltechnologie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie als wichtige Wachstumsbranche in Deutschland gestärkt werden.
Hier finden Sie Beschlüsse der 964. Sitzung des Bundesrates (pdf, 98.4 KB) zum Download.