Die Beschlüsse erhalten Sie im direkt im Anschluss an die Sitzung des Bundesrats hier:
Beschlüsse der 1036. Sitzung des Bundesrats (pdf, 279.1 KB)
Der Bundesrat ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Am 29. September erwartet die Ländervertreter:innen eine umfangreiche Tagesordnung mit derzeit 80 Punkten. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle schon einmal einen Ausblick auf die kommende Sitzung geben:
Der Bundesrat wird abschließend über einige Gesetze des Bundestages beraten, die vor der Sommerpause beschlossen wurden. Darunter zählt die Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für Kartellbehörden und die Änderungen beim Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz. Neben dem Gebäudeenergiegesetz ( „Heizungsgesetz“) steht nun auch die damit verbundene kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung.
Weitere bedeutende Gesetzesvorhaben gibt es u.a. zu Cannabis, Klimaschutz und Änderungen des Straßenverkehrs (STVO), wie z.B. ein erweiterter Spielraum für die Kommunen bei Tempo 30-Zonen & Anwohnerparken. Ein Schwerpunkt des Plenums wird auch die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 sein.
Als Länderinitiativen werden u.a. eine Entschließung zur Einführung eines Industriestrompreises sowie zur auskömmlichen Finanzierung der Jobcenter beraten.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1036. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Ein Schwerpunkt der 1036. Sitzung wird die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 und zum Haushaltsfinanzierungsgesetz sein (TOP 1). Die Ausgaben in den künftigen Jahren sollen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2023 abgesenkt werden, um die Einhaltung der zulässigen Kreditobergrenze der so genannten Schuldenbremse sicherzustellen. Zu diesem TOP hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte eine Rede angekündigt, in der er sich unter anderem kritisch zu den vorgesehenen Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten äußern will.
Der Bundesrat wird in der Sitzung zudem abschließend über einige Gesetze des Bundestages beraten, die vor der Sommerpause beschlossen wurden. Darunter zählt die Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für Kartellbehörden (TOP 5), die Änderungen beim Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz (TOP 4) oder Änderungen im Passrecht (TOP 3), bei der u.a. die Abschaffung des Kinderreisepasses vorgesehen ist. Neben dem Gebäudeenergiegesetz – dem sogenannten "Heizungsgesetz" – steht nun auch die damit verbundene kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung (TOP 6 bzw. 46). Sie soll die Grundlage für die zukünftige nachhaltige Wärmeversorgung in den Gemeinden bilden.
Stellung nehmen wird der Bundesrat zu weiteren bedeutenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. In den Kabinettsentwürfen geht es unter anderem um den Schutz von Bevölkerung, Natur und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels (TOP 34), die Neufassung des Klimaschutzgesetzes (TOP 42), mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und beim Anwohnerparken (TOP 39) und um die Legalisierung von Cannabis (TOP 25).
Als Länderinitiativen werden unter anderem eine Entschließung zur auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget (TOP 12) sowie zur Einführung eines Industriestrompreises (Top 16) und zum Industriestandort beraten. Bremen unterstützt die Initiativen, die nicht nur industrielle Großunternehmen, sondern auch industrielle kleine und mittelständische Unternehmen im Blick haben.
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