Der Bundesrat ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Am 29. September erwartet die Ländervertreter:innen eine umfangreiche Tagesordnung mit derzeit 80 Punkten. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle schon einmal einen Ausblick auf die kommende Sitzung geben:
Der Bundesrat wird abschließend über einige Gesetze des Bundestages beraten, die vor der Sommerpause beschlossen wurden. Darunter zählt die Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für Kartellbehörden und die Änderungen beim Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz. Neben dem Gebäudeenergiegesetz ( „Heizungsgesetz“) steht nun auch die damit verbundene kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung.
Weitere bedeutende Gesetzesvorhaben gibt es u.a. zu Cannabis, Klimaschutz und Änderungen des Straßenverkehrs (STVO), wie z.B. ein erweiterter Spielraum für die Kommunen bei Tempo 30-Zonen & Anwohnerparken. Ein Schwerpunkt des Plenums wird auch die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 sein.
Als Länderinitiativen werden u.a. eine Entschließung zur Einführung eines Industriestrompreises sowie zur auskömmlichen Finanzierung der Jobcenter beraten.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1036. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
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