Die Beschlüsse erhalten Sie direkt im Anschluss an die Plenarsitzung hier:
Beschlüsse der 1037. Sitzung des Bundesrates (pdf, 272.8 KB)
Der Bundesrat kommt zu seiner nächsten Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 zusammen.
Themen der 1037. Sitzung sind:
Wahl einer neuen Bundesratspräsidentin: Hamburg übergibt den Bundesratsvorsitz an Mecklenburg-Vorpommern. Ab dem 1. November beginnt dann der einjährige Bundesratsvorsitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Auf der Tagesordnung befinden sich Gesetzesentwürfe der Bundesregierung u.a. zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag, zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation. Zu letzterem, dem so genannten Wachstumschancengesetz, in dem es auch um Steuervereinfachungen geht, ist eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats zu erwarten.
Bei den Länderinitiativen ist ein Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen hervorzuheben, der ein Verbot von volksverhetzenden Inhalten in Chatgruppen im Zusammenhang mit der Dienstausübung einführt. Amtsträger:innen können in diesem Fall zukünftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Bremen unterstützt diese Initiative.
Der Umfang der Tagesordnung kann sich durch Fristverkürzungen, weitere Initiativen der Länder oder durch Vertagungen in den Ausschüssen bis zum Plenum am 20. Oktober noch ändern.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1037. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte, Bürgermeister Fecker, Senatorin Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Joachim teil.
Zu Beginn erfolgt die Übergabe der Bundesratspräsidentschaft von Hamburg an Mecklenburg-Vorpommern und die damit verbundene Wahl von Manuela Schwesig zur neuen Bundesratspräsidentin.
Danach folgt der Entschließungsantrag aller Bundesländer „Deutschland steht fest an der Seite Israels“, in dem der Bundesrat seine Trauer um die Toten zum Ausdruck bringt und seine unverrückbare Solidarität und Unterstützung dem Staat Israel und seinen Menschen erklärt. Der Bundesrat ruft dazu auf, sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Er unterstützt die Bundesregierung, sich gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen.
Anschließend berät der Bundesrat Gesetzesentwürfe der Bundesregierung unter anderem zur Frage der sicheren Herkunftsländer, zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag, zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts oder zur Konjunkturstärkung durch Steuererleichterungen. Beim so genannten „Wachstumschancengesetz“ sind Entlastungen von sieben Milliarden Euro bis 2028 vorgesehen, die zu über 60 Prozent von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Hierzu liegen umfangreiche und auch kritische Stellungnahmen aus den Ausschüssen vor. Finanzsenator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Stellungnahmen zu Vorlagen aus Brüssel wie zum Beispiel einem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes zur Einführung eines europäischen Ausweises für Menschen mit Behinderungen; sowie mehrere Verordnungsvorschläge der Bundesregierung, darunter die Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld: Neben der Erhöhung von Sozialhilfe und Bürgergeld ab Januar 2024 um gut 12 Prozent werden auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöht. Bremen unterstützt diese Anpassung.
Bei den Initiativen aus den Ländern ist der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen hervorzuheben, der eine Verschärfung des Strafrechts vorsieht, um entschiedener gegen extremistische Chatgruppen vorzugehen. Hintergrund sind Fälle von menschenverachtenden Inhalten in geschlossenen Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Bremen unterstützt eine Initiative.
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