Am Freitag, den 26. April 2024, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Schon jetzt wurden für die 1043. Sitzung die Tagesordnung mit bisher 41 Punkten veröffentlicht. Unter diesen befinden sich sieben Gesetze aus dem Bundestag und neun Vorschläge für Gesetze und Entschließungen aus den Ländern.
Für Bremen stehen vier Punkte im besonderen Fokus:
• Beratungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber (das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)).
• Eine Initiative von Bremen und Hamburg zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs. Mit den Neuregelungen soll eine zeitgemäße Ausgestaltung der Verfahrensabläufe erzielt werden. Sie sollen es den Ländern ermöglichen, einen direkten elektronischen Abruf von Daten aus dem Schiffsregister für jedermann zuzulassen.
• Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG). Bremen setzt sich hier unter anderem für die Erhöhung der Beitragssätze und des Wohngeldes ein.
• Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz).
Von europäischer Seite steht die EU-Richtlinie 2022/2380 auf der Tagesordnung. In der Richtlinie geht es um die Einführung von USB-C-Kabeln als Standard für Ladebuchsen.
Bis zum kommenden Plenum kann sich erfahrungsgemäß die Tagesordnung noch verändern. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1043. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Die Beschlüsse erhalten Sie direkt im Anschluss an die Plenarsitzung hier:
Beschlüsse der 1043. Sitzung des Bundesrates (pdf, 279.3 KB)
Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Dr. Claudia Schilling, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Rund 50 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter sieben Gesetze aus dem Bundestag und 14 Vorschläge aus den Ländern für Gesetze und Entschließungen.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben ist eine gemeinsam mit Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister (TOP 9). Der Gesetzentwurf zielt auf eine effizientere und beschleunigte Nutzung des Schiffsregisters ab. Mit der Neuregelung soll ermöglicht werden, dass Daten aus den Schiffsregistern für jedermann elektronisch abgerufen werden können. Diese Neuerung wäre eine gute Nachricht für die maritime Wirtschaft in Bremen und ganz Deutschland. Senatorin Schilling hat hierzu eine Rede angekündigt.
Zur abschließenden Beratung hat der Bundestag der Länderkammer unter anderem Gesetze zu digitalen Diensten, zur Änderung der Umweltstatistik, zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur, zur Einführung einheitliche Ladekabel für Handys und dergleichen sowie zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugeleitet. Bei letzterem sollen Verbesserungen im Gesetz zukünftig dazu führen, dass der digitale Austausch zwischen Ausländerbehörden zu einer Entlastung führt und etwaiger Leistungsmissbrauch leichter unterbunden werden kann. Außerdem soll für Länder und Kommunen die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen.
Im ersten Beratungsdurchgang kann der Bundesrat morgen Stellung nehmen zu Plänen der Bundesregierung zum Einsatz verdeckter Ermittler, zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien, zum Schutz vor Schienenlärm sowie zum Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Hier begrüßt Bremen zwar Verbesserungen für Studierende wie die Schaffung eines Flexibilitätssemesters oder einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro, fordert aber zusammen mit anderen Ländern höhere Bedarfssätze und Wohngelder für die Empfänger.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
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