Am Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1042. Sitzung und damit zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bisher stehen derzeit über 50 Punkte auf der Tagesordnung.
Im besonderen Bremer Fokus steht vor allem die Bremer Initiative zum Klimageld, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung auf den Weg zu bringen. Ebenfalls bedeutsam wird die Beratung des Wachstumschancengesetzes sein, das mit Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt wird. Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen würde das Wachstumschancengesetz zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen.
Mit Spannung wird die Debatte um die Cannabislegalisierung erwartet. Hier liegen mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Final abstimmen wird der Bundesrat am Freitag auch über Änderungen am Onlinezugangsgesetz, was die Voraussetzungen schafft, die gesamte Kommunikation mit der Verwaltung auf sicherem digitalem Wege zu ermöglichen. Unter den Vorlagen aus Brüssel befindet sich unter anderem auch die Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“, zu der der Bundesrat auf Grundlage eines Bremer Antrags im EU-Fachausschuss Stellung nehmen kann.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1042. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Die Beschlüsse erhalten Sie direkt im Anschluss an die Plenarsitzung hier:
Beschlüsse der 1042. Sitzung des Bundesrates (pdf, 342.8 KB)
Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Senatorin Kathrin Moosdorf, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Über 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter drei Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss: zum Krankenhaustransparenzgesetz, zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht sowie zum Wachstumschancengesetz. Letzteres hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit den Standorts Deutschland zu stärken.
Die Länderkammer wird morgen unter anderem das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, Änderungen am Onlinezugangsgesetz sowie das Bundesschienenwegeausbaugesetz beraten, wobei jeweils auch ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegt. Mit Spannung wird die Debatte um die Cannabis-Legalisierung erwartet. Hier liegen gleich mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Bremen unterstützt grundsätzlich das Gesetzesvorhaben und trägt – auch wenn es insbesondere hinsichtlich Fristen und Inkrafttretensregelungen Probleme sieht – die Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mit. Die Bundesregierung hat unter anderem hierzu die Abgabe einer Protokollerklärung angekündigt.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind zwei Punkte auf der Tagesordnung:
Zum einen fordert Bremen die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimagelds auf den Weg zu bringen, so dass noch in dieser Legislaturperiode mit der Auszahlung des Klimageldes begonnen werden könnte (TOP 18). Von einem Klimageld würden vor allem Menschen mit geringeren Einkommen profitieren. Somit ist das Klimageld von zentraler Bedeutung für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende. Der Bundesrat wird final über den Entschließungsantrag abstimmen. Senatorin Moosdorf hat hierzu eine Rede angekündigt.
Zum anderen wird aus dem EU-Kontext am Freitag die Vorlage "Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht" beraten, zu der der Bundesrat auf Grundlage eines Bremer Antrages Stellung nimmt (TOP 35). In ihr verurteilt der Bundesrat jede Form von "Menschenhass" und fordert ein entschiedenes Entgegentreten: Antisemitismus, Rassismus, Muslim-, Frauen- und Queerfeindlichkeit und jede Art von Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen sozialen Zugehörigkeit, sind Verstöße gegen unsere Grundwerte der und müssen mit unterschiedlichen Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen bekämpft werden. Der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Joachim hat hierzu eine Rede angekündigt.
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