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1043. Sitzung des Bundesrats

Blick in das Plenum des Bundesrates

Informationen zur Bundesratssitzung

Am Freitag, den 26. April 2024, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Schon jetzt wurden für die 1043. Sitzung die Tagesordnung mit bisher 41 Punkten veröffentlicht. Unter diesen befinden sich sieben Gesetze aus dem Bundestag und neun Vorschläge für Gesetze und Entschließungen aus den Ländern.

Für Bremen stehen vier Punkte im besonderen Fokus:

• Beratungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber (das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)).

• Eine Initiative von Bremen und Hamburg zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs. Mit den Neuregelungen soll eine zeitgemäße Ausgestaltung der Verfahrensabläufe erzielt werden. Sie sollen es den Ländern ermöglichen, einen direkten elektronischen Abruf von Daten aus dem Schiffsregister für jedermann zuzulassen.

• Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG). Bremen setzt sich hier unter anderem für die Erhöhung der Beitragssätze und des Wohngeldes ein.

• Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz).

Von europäischer Seite steht die EU-Richtlinie 2022/2380 auf der Tagesordnung. In der Richtlinie geht es um die Einführung von USB-C-Kabeln als Standard für Ladebuchsen.

Bis zum kommenden Plenum kann sich erfahrungsgemäß die Tagesordnung noch verändern. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1043. Bundesrat - Tagesordnungspunkte

Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat