Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker sowie Senatorin Dr. Claudia Schilling teil.

Das Plenum erwartet eine vergleichsweise kurze Tagesordnung, die noch keine Gesetze aus dem Bundestag, aber bereits erste Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen der neuen Bundesregierung enthält. Im Mittelpunkt steht das "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" (TOP 25), das durch Anpassungen im Steuerrecht kurzfristig für mehr Wirtschaftswachstum sorgen soll. So sieht der Gesetzentwurf für Unternehmen zum Beispiel verbesserten Abschreibungsbedingungen in den nächsten drei Jahren, eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 oder eine Ausweitung der Forschungszulage vor. Viele Länder und Kommunen fürchten dadurch wiederum steuerliche Einnahmeausfälle und steigende Belastungen. Finanzsenator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.

Von besonderem bremischen Interesse ist die Einbringung der Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung (TOP 24). Bremen setzt sich hier zusammen mit anderen Ländern für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung ein, die dabei auch Themen adressiert wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Qualifizierung von Beschäftigten, den Umgang mit Daten im Betrieb, die Nutzung digitaler Formate für Wahlen und Sitzungen von Betriebsräten sowie ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe. Die Länder fordern eine grundlegende Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem Ziel der Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Der Antrag wird am Freitag von Senatorin Schilling im Bundesrat vorgestellt und dann den Fachausschüssen zugeleitet.

Ansonsten werden einmal mehr europäische Themen Schwerpunkt der Beratungen im Bundesrat sein. So stehen beispielsweise die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen, ein EU-Aktionsplan, der die Sicherheit der Kabel zur Kommunikation und zur Energieversorgung auf dem Meeresboden betrifft, sowie die Verordnung zur Einrichtung eines Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in Europa aufhalten, auf der Tagesordnung.