Die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 23. Mai ist erneut vergleichsweise kurz. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung stehen noch keine Gesetze aus dem Bundestag oder Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf dem Programm. Ein Großteil der Tagesordnung ist europäischen Angelegenheiten gewidmet, die auch für den Wirtschaftsstandort Bremen von Bedeutung sind. Dazu gehören der Aktionsplan für die europäische Autoindustrie (TOP 10), die Dekarbonisierung der Industrie (TOP 9) sowie von Unternehmensflotten (TOP 11).
Aus den Ländern werden Initiativen erwartet – unter anderem zur Strafbarkeit beim Einsatz von „K.-o.-Tropfen“ (TOP 2), zur Förderung der Weiterbildung im Bereich der Kindermedizin, zur Stärkung von Zwei-Mütter-Familien durch eine leichtere Anerkennung der Elternschaft für die zweite Mutter, zum Ausbau der Mobilfunknetze (TOP 7), zur Finanzierung der Krankenhausreform (TOP 4) sowie zu „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“.
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1054. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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