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1025. Sitzung des Bundesrats

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Informationen zur Bundesratssitzung

Fest für die Tagesordnung vorgesehen sind Bundestagsbeschlüsse zum BAföG und zur Unterstützung von kleinen Brauereien. Beide Beschlüsse können nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Derzeit stehen auch acht Länderinitiativen auf der Tagesordnung. Unter anderem Vorschläge zur Liquidität von Krankenhäusern, Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie vereinfachten Abläufen in der Justiz.

Zur Abstimmung liegen derzeit auch acht Verordnungsentwürfe der Bundesregierung aus den Bereichen Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Agrarbeihilfen vor. Angekündigt sind ebenfalls einige Fristverkürzungsbitten von Bundestag und Bundesregierung, die recht kurzfristig dem Bundesrat zugeleitet werden.

Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1025. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte

Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat

Bremer Ausblick auf das kommende Plenum im Bundesrat

Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Schaefer, Senatorin Vogt und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.

Die Länderkammer wird sich am Freitag mit vielen Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Bürgerinnen und Bürgern aber auch auf Unternehmen beschäftigen. Wichtige Punkte in diesem Zusammenhang sind z.B.:

- die befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis zum 31. März 24
- die befristete Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und
- die Schaffung der Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern eine Steuer- und Sozialabgabenbefreite Prämie von maximal 3.000 Euro zu zahlen,
- sowie die Zahlung eines Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.

Ebenfalls auf der Agenda stehen u.a. Bundestagsbeschlüsse zum BAföG mit einer Erweiterung des Bezieherkreises bei nationalen Notlagen sowie zum Kurzarbeitergeld. Bremen begrüßt die geplante Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld war ein ganz wichtiges Instrument, damit Deutschland gut durch die Pandemie gekommen ist. Dieses Instrument soll auch jetzt während der Energiekrise genutzt werden.

Morgen stimmt der Bundesrat auch über ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von EU-Sanktionen ab. Als so genannter Omnibus enthält das Gesetz zudem eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der letzten Bundesratssitzung - auch auf Drängen Bremens - per Protokollerklärung angekündigt hatte: Mit der Anpassung soll vermieden werden, dass insb. Kinder und Schüler nach einer überwundenen Infektion für den Schulbesuch strengere Auflagen gemacht werden, als anderen Teilen der Bevölkerungen.

Stellung nehmen kann der Bundesrat u.a. zu Plänen der Bundesregierung für ein neues KiTa-Qualitätsgesetz. Bremen setzt sich hier zusammen mit anderen Ländern für die Entkopplung des Inkrafttretens der Finanzausgleichsregelung vom Prozess der Vertragsabschlüsse der Länder sowie der Möglichkeit der vereinfachten Aufstellung von Handlungs- und Finanzierungskonzepten ein. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert beim Handlungsfeld „Förderung der sprachlichen Bildung“ am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ über 2022 hinaus festzuhalten.

Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat ferner wieder über zahlreiche Landesinitiativen ab - unter anderem Vorschläge zur Liquidität von Krankenhäusern, Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und zu vereinfachten Abläufen in der Justiz. Neu vorgestellt werden Länderanträge zu Unternehmensbeihilfen in der Energiepreiskrise, zur elektronischen Gesundheitskarte, zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie zur Rechtsbereinigung.

Hervorzuheben ist die Initiative der Freien Hansestadt Bremen:

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten (TOP 38)

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung gebeten werden, bei der laufenden Überarbeitung eines Energiekostenunterstützungsprogramms den Kreis der antragberechtigten Unternehmen im Energiekostendämpfungsprogramm deutlich auszuweiten. Für die die Bremer Entschließung wurde die sofortige Sachentscheidung beantragt. Senatorin Vogt hat zu der Bremer Initiative eine Rede angekündigt.

Die Beschlüsse der aktuellen Bundesratssitzung:

Die Beschlüsse erhalten Sie im direkt im Anschluss an die Sitzung des Bundesrats hier:

Bremer Ausblick im Vidocast mit Staatsrat Dr. Joachim.