Am morgigen Freitag, den 16.12., findet die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte und Bürgermeisterin Dr. Schaefer teil.

Die 129. Sitzung des Bundesrats ist gefüllt mit vielen Vorhaben, die schon zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten sollen. Zu den zum Großteil fristverkürzten Gesetzesvorhaben gehören unter anderem:

• das Haushaltsgesetz 2023 (TOP 2) skizziert den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Er umfasst über 476 Milliarden Euro Ausgaben - mehr als 45 Milliarden Euro Neuverschuldung und mehr als 71 Milliarden Euro an Investitionen.
• das KiTa-Qualitätsgesetz (TOP 7) mit einem 4-Milliarden-Euro- Programm für mehr Qualität bei Betreuung, frühkindlicher Bildung, guter Ernährung oder sprachlicher Entwicklung. Es sieht zudem die Fortführung des Förderprogramms „Sprach-KiTas“ bis Sommer 2023 vor. Bremen hatte sich hier zusammen mit anderen Ländern im ersten Beratungsdurchgang für eine längerfristige Finanzierung durch den Bund eingesetzt.
• das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (TOP 13) mit dem in den Krankenhäusern die Situation der Pflege verbessert werden soll. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur finanziellen Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe. Zudem soll der Personalaufwand für Hebammen im Krankenhaus ab 2025 vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden. Hierfür hatte sich Bremen in den vorangegangenen Ausschussberatungen eingesetzt.
• die Änderung des Europawahlgesetzes (TOP 14) mit dessen Umsetzung bereits bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein könnten.
• das Chancen-Aufenthaltsgesetz (TOP 15) mit dem in einem ersten Schritt Einbürgerungen von bereits hier in Deutschland lebenden AusländerInnen deutlich erleichtert werden sollen. Bremen sieht darin einen wichtigen Schritt zur Erleichterung der Integration.
• das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (TOP 18): Es sieht für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro vor. Bremen setzt sich in den aktuellen Beratungen mit dem Bund für eine praktikable Lösung ein, die zeitnah umgesetzt werden kann.
• das Jahressteuergesetz (TOP 10) vereint zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht, die teilweise zu Entlastungen als auch Erhöhungen führen. Steuervorteile ergeben sich unter anderem für den Mietwohnungsbau, den Betrieb kleiner Solarstromanlagen und das Arbeiten im Homeoffice. Änderungen im Bewertungsgesetz könnten hingegen zu höheren Steuerbeträgen bei der Übertragung von Immobilienvermögen führen.
• Aus Bremer Sicht hervorzuheben ist, dass zur teilweisen Gegenfinanzierung der aufgeführten Entlastungsmaßnahmen so genannte Zufallsgewinne bei Energieunternehmen abgeschöpft werden sollen. Damit wird die Bremer Forderung einer „Übergewinnsteuer“ aufgegriffen und Realität.
• Fristverkürzt erwartet der Bundesrat heute auch noch die Übermittlung der Gesetzesentwürfe zu den geplanten Preisbremsen für Gas und für Strom, über die der Bundestag heute Vormittag berät. Die Preisbremsen sollen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen (weiter) abfedern. Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat hierzu eine Rede im Bundesratsplenum angekündigt.
• Ebenfalls erwartet der Bundesrat heute die fristverkürzte Zustellung des Regionalisierungsgesetzes, das am Nachmittag auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Dem Entwurf zufolge sollen die Bundesländer in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Bürgermeisterin Dr. Schaefer hat hierzu eine Rede im Bundesrat angekündigt.
• Im Bundesratsplenum will Bremen einer Länderinitiative aus Baden-Württemberg beitreten, in der ein Gesundheitsdatengesetz gefordert wird (TOP 29). Bremen möchte sich so für beschleunigte, aber rechtssichere Digitalisierung im Gesundheitswesen und die sektorübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten einsetzen. Eine verbesserte Interoperabilität würde die Nutzung für Versorgung und Forschung verbessern und somit auch dem bedeutenden Forschungsstandort Bremen dienen.

Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
1029. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte