Nach dem Jahreswechsel kam der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Für das Jahr 2023 stehen regulär zehn geplante Sitzungen an, nicht mitgezählt sind eventuelle Sondersitzungen. Für die 1030. Sitzung standen über 40 Tagesordnungspunkte mit Schwerpunkt auf Initiativen aus den Ländern und Gesetzentwürfen der Bundesregierung fest. Die Freie Hansestadt Bremen bringt eine Initiative in den Bundesrat ein: Vorgeschlagen wird ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren, falls Verbraucherinnen und Verbraucher wegen den gestiegenen Energiekosten diese nicht sofort bezahlen können.
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren: das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung sowie ein Gesetz was Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1030. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
In der 1030. Sitzung des Plenums stehen über 40 Punkte auf der Tagesordnung. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.
Dem Bundesrat liegen diesmal vergleichsweise wenig Gesetzesvorhaben im so genannten 2. Durchgang zur abschließenden Beratung vor. Hervorzuheben wäre unter TOP 1 eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung von Unternehmen, die auch Regeln zur betrieblichen Mitbestimmung enthält; sowie das so genannte „Whistleblower- Gesetz“, mit dem Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden sollen (TOP 2). Bremen wird beiden Gesetzesvorhaben zustimmen.
Im so genannten 1. Durchgang kann der Bundesrat morgen u.a. Stellung nehmen zu einem Gesetzesvorhaben zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt (TOP 12), zur Modernisierung des Sanktionenrechts (TOP 17) und zu Maßnahmen zur Demokratieförderung (TOP 14). Letzteres sieht einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor, bundeseigene Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe durchzuführen. Bremen unterstützt das Vorhaben im Grundsatz.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben ist die finale Abstimmung zu der von Bremen eingebrachten Initiative für ein Energieschulden-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren (TOP 9):
Ziel der Entschließung ist es zu verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen in der aktuellen Energiepreiskrise nicht leisten können. Stattdessen soll die Bundesregierung einen Vorschlag für ein so genanntes Energiesperren-Moratorium vorlegen, das Sperren bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausschließt. Zusätzlich soll der bereits jetzt innerhalb der Grundversorgung geltenden gesetzlichen Anspruch auf Abwendungsvereinbarungen mit zinsfreier Ratenzahlung auch auf weitere Energieverträge ausgeweitet werden.
Die Beschlüsse erhalten Sie im direkt im Anschluss an die Sitzung des Bundesrats hier:
PDF - Beschlüsse der 1030. Sitzung des Bundesrates (pdf, 277 KB)
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