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1031. Sitzung des Bundesrats

Informationen zur Bundesratssitzung

Am 3. März 2023 kommt der Bundesrat zur 1031. Sitzung zusammen. Bisher ist die Tagesordnung mit 23 Punkten noch recht kurz, dass wird sich aber erfahrungsgemäß bis zum Plenum noch ändern.

Ein Hauptaugenmerk in der kommenden Sitzung wird auf dem Regionalisierungsgesetz liegen, mit dem die Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets geregelt wird. Weiterhin wird die Länderkammer zu den Maßnahmen zur Digitalisierung der Energiewende durch so genannte Smartmeter Stellung nehmen. Erwartet wird ebenfalls eine Entschließung des Bundesrats, in welcher der anhaltende Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen scharf verurteilt werden.

Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1031. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte

Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat

Bremer Ausblick auf das kommende Plenum im Bundesrat

Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.

Abschließend berät das Plenum morgen u.a. Gesetzesvorlagen zur Ermöglichung virtueller Mitgliederversammlungen von Vereinen, zur Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und zu Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen.

Stellungnehmen kann der Bundesrat u.a. zur Einführung des so genannten „Deutschlandtickets“. Geplant ist – vorerst bis 2025 - dass sich Bund und Länder die damit verbundenen Mehrkosten gleichermaßen teilen. Bremen begrüßt die Einführung, weist aber zusammen mit anderen Ländern unter anderem auf eine langfristig angemessene Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern hin. Zum Top 11 „Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ wird Bürgermeisterin Schaefer eine Rede zu Protokoll zu geben.

Weitere Stellungnahmen des Bundesrats werden erwartet zur Verordnung des Europäischen Parlamentes zur Einführung der „Euro 7 Norm“, mit dem der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen weiter reduziert, Regelungen vereinfacht und Kontrollmöglichkeiten verbessert werden sollen; sowie zur Digitalisierung der Energiewende: Smartmeter sollen es Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig ermöglichen, dynamische Stromtarife zu nutzen, indem beispielsweise der Strombezug in kostengünstigere Zeiten gelegt wird.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine behandelt der Bundesrat morgen auch eine Entschließung, welche diesen Krieg und die in diesem Zuge verübten Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen scharf verurteilt und der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin Unterstützung zusichert.

Die Beschlüsse der aktuellen Bundesratssitzung:

Die Beschlüsse erhalten Sie im direkt im Anschluss an die Sitzung des Bundesrats hier:
PDF - Beschlüsse der 1031. Sitzung des Bundesrates (pdf, 223.2 KB)

Bremer Ausblick im Vidocast mit Staatsrat Dr. Joachim