Informationen zur Bundesratssitzung

Kurz vor dem Osterfest kommt der Bundesrat zu seiner 1032. Sitzung am 31.03.23 zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen für die Bürger:innen wichtige Themen, die bereits in naher Zukunft umgesetzt werden sollen. Hierunter fällt z.B. das "Deutschlandticket". Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, muss der Bundesrat ebenfalls seine Zustimmung geben, damit das "49 Euro Ticket" zum 01. Mai 2023 eingeführt werden kann.

Die Freie Hansestadt Bremen wird bei der Sitzung zwei Entschließungsanträge einbringen:
1. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten („Paketboten-Schutz-Gesetz“) um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern.

2. Entschließung zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Unabhängig von ihrem Geschlecht sollen alle Menschen dieselben Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben haben und für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt erhalten. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt als Männer. Sie arbeiten häufiger unter prekären Bedingungen und in schlechter bezahlten Berufen als Männer.

Zur Abstimmung steht am 31.03. der saarländische Entschließungsantrag in der die zeitnahe Einführung der so genannten Kindergrundsicherung gefordert wird. Diese Kindergrundsicherung soll der Kinderarmut in Deutschland vorbeugen, da bereits jetzt jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Im Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die vorliegenden Eckpunkte des Referentenentwurf zu konkretisieren und umgehend mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Bremen wird der Initiative beitreten.

Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung sind: Digitalisierung der KFZ-Zulassung und die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung.

Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1032. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte

Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat