Kurz vor dem Osterfest kommt der Bundesrat zu seiner 1032. Sitzung am 31.03.23 zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen für die Bürger:innen wichtige Themen, die bereits in naher Zukunft umgesetzt werden sollen. Hierunter fällt z.B. das "Deutschlandticket". Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, muss der Bundesrat ebenfalls seine Zustimmung geben, damit das "49 Euro Ticket" zum 01. Mai 2023 eingeführt werden kann.
Die Freie Hansestadt Bremen wird bei der Sitzung zwei Entschließungsanträge einbringen:
1. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten („Paketboten-Schutz-Gesetz“) um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern.
2. Entschließung zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Unabhängig von ihrem Geschlecht sollen alle Menschen dieselben Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben haben und für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt erhalten. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt als Männer. Sie arbeiten häufiger unter prekären Bedingungen und in schlechter bezahlten Berufen als Männer.
Zur Abstimmung steht am 31.03. der saarländische Entschließungsantrag in der die zeitnahe Einführung der so genannten Kindergrundsicherung gefordert wird. Diese Kindergrundsicherung soll der Kinderarmut in Deutschland vorbeugen, da bereits jetzt jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Im Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die vorliegenden Eckpunkte des Referentenentwurf zu konkretisieren und umgehend mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Bremen wird der Initiative beitreten.
Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung sind: Digitalisierung der KFZ-Zulassung und die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1032. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Schaefer, Senatorin Vogt und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind diesmal vor allem Initiativen aus den Ländern:
So steht z.B. der saarländische Entschließungsantrag zur zeitnahen Einführung der Kindergrundsicherung zur Abstimmung. Hiermit soll Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit für Kinder gerade auch aus armen Familien verbessert werden. Dies ist für Bremen von zentralen Interesse. Im Entschließungsantrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die vorliegenden Eckpunkte des Referentenentwurfs zu konkretisieren und umgehend mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt, in der er auch den Beitritt Bremens zur Initiative erklären wird.
Die Freie Hansestadt Bremen wird bei der Sitzung zwei Entschließungsanträge einbringen, zu denen Senatorin Vogt jeweils eine Rede angekündigt hat:
1.Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert im sogenannten „Paketboten-Schutz-Gesetz“ ein Verbot von Werkverträgen aufzunehmen.
2.Entschließung zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Mit der Initiative soll darauf hingewirkt werden, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht dieselben Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben haben und für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt erhalten.
Abschließend berät das Plenum morgen u.a. über die fristverkürzt zugeleiteten Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, muss der Bundesrat ebenfalls seine Zustimmung geben, damit das "Deutschlandticket" zum 1. Mai 2023 eingeführt werden kann. Hierzu hat Bürgermeisterin Dr. Schaefer eine Rede angekündigt.
Die Beschlüsse erhalten Sie im direkt im Anschluss an die Sitzung des Bundesrats hier:
PDF - Beschlüsse der 1032. Sitzung des Bundesrates (pdf, 276.1 KB)
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