Auf der Tagesordnung für die kommende Bundesratssitzung stehen derzeit rund 40 Punkte. Die 1034. Sitzung wird am 16. Juni 2023 aufgrund einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 erst um 11 Uhr beginnen.
Nachdem die Beratungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind, wird u.a. über die von Bremen eingebrachte Initiative zur Kassenzulassung nicht invasiver Pränatal-Tests abgestimmt. Weiterhin machen sich Bremen und Hamburg mit einem Gesetzesentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt stark.
Auf der Agenda stehen auch vier Gesetze aus dem Bundestag: Darunter die Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Auch auf der Tagesordnung stehen verschiedene Vorschläge der EU-Kommission rund um das Thema Führerschein und Verkehrssicherheit.
Zum 1. Juli sollen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld erhalten. Die geplante Erhöhung beträgt 4,39% im Westen und 5,86% im Osten. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 37,60 Euro in ganz Deutschland.
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1034. Sitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkte
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