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Initiativen von und mit Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen

Bundesrat mit Gesetzestexten die zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bundesrat mit Gesetzestexten die zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung“ (Artikel 76 Abs. 1 GG).

Bei länderspezifischen Anliegen können durch eigene Gesetzesanträge die Interessen gegenüber dem Bund vorgetragen werden. Diese Anträge müssen, wenn vom Bremer Senat beschlossen, eine Ländermehrheit in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Bundesratsplenum erhalten. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.

Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Instrument der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.

Bremen hat seit der Gründung des Bundesrats 1949 fast 400 Initiativen eingebracht. Der erste Entschließungsantrag wurde am 06.03.1950 zum Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen eingebracht.

Hier finden Sie eine Auflistungen der Initiativen von und mit Beteiligung von der Freien Hansestadt Bremen.

aktuelle Initiativen und Mitantragsteller



Bremer Initiativen und Mitantragsteller
DrucksacheDatumTitelInitiant
317/2121.04.2021Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TarifvertragsgesetzesAntrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen
754/2015.12.2020Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beendenAntrag der Länder Bremen, Hamburg, Thüringen
741/2009.12.2020Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Thüringen
583/2030.09.2020Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte MenschenAntrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz
521/2010.09.2020Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei TransferkurzarbeitergeldAntrag der Länder Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz
513/2009.09.2020Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der KrankenhausfinanzierungAntrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt
501/2002.09.2020Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BeschäftigungsverordnungAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Hamburg
358/2024.06.2020Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB IIAntrag der Länder Berlin, Bremen
359/2024.06.2020Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-KriseAntrag der Länder Berlin, Bremen
296/2028.05.2020Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von CannabisAntrag der Länder Bremen, Thüringen
289/2027.05.2020Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen InnovationswettbewerbAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
228/2012.05.2020Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-PandemieAntrag der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz
229/2012.05.2020Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona- bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLGAntrag der Länder Berlin, Thüringen und Bremen
230/2012.05.2020"Entschließung des Bundesrates ""Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch"Antrag der Länder Berlin, Bremen
187/2017.04.2020Entschließung des Bundesrates betreffend das AufenthaltsgesetzAntrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen
183/2014.04.2020Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der BundesrechtsanwaltsordnungAntrag der Länder Hamburg, Bremen
114/2005.03.2020Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweiternAntrag der Länder Bremen, Berlin
108/2004.03.2020Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im StaatsangehörigkeitsrechtAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen
65/2005.02.2020"Entschließung des Bundesrates: ""Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen
66/2005.02.2020"Entschließung des Bundesrates: ""Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"Antrag der Länder Hamburg, Bremen
59/2004.02.2020Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter FörderbereichAntrag der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen
53/2030.01.2020Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchAntrag der Länder Bremen, Berlin

Bremer Initiativen und Mitantragsteller
DrucksacheDatumTitelInitiant
623/19 20.11.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
613/19 13.11.2019 "Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzeshier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind" Antrag der Freien Hansestadt Bremen
544/19 29.10.2019 Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
545/19 29.10.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Berlin
539/19 24.10.2019 Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung Antrag der Länder Hessen und Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
481/19 02.10.2019 Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Berlin
472/19(neu) 27.09.2019 Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln Antrag der Länder Berlin und Bremen
435/19(neu) 13.09.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
433/19 12.09.2019 "Entschließung des Bundesrates ""Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern""" Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Thüringen und Brandenburg
423/19 11.09.2019 Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
429/19 11.09.2019 Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Thüringen
418/19 09.09.2019 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen, Mecklenburg- Vorpommern
406/19 03.09.2019 Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz Antrag der Länder Thüringen und Bremen
291/19 20.06.2019 Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin, Brandenburg
212/19 09.05.2019 "Entschließung des Bundesrates ""Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen""" Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg
207/19 07.05.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
151/19 04.04.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
161/19 04.04.2019 "Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - ""Konversionstherapien"" verbieten" Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig- Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz
106/19 01.03.2019 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein
92/19 26.02.2019 "Entschließung des Bundesrates: ""Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten""" Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen
73/19 08.02.2019 Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin, Bremen
70/19 06.02.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
621/18 04.12.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen
573/18 15.11.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
576/18 15.11.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Hamburg
495/18 10.10.2018 "Entschließung des Bundesrates ""Es ist normal, verschieden zu sein""" Antrag der Länder Bremen, Berlin
343/18 19.07.2018 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 Antrag der Länder Berlin und Bremen
307/18 28.06.2018 "Entschließung des Bundesrates ""ELFE - Einfach Leistungen für Eltern""" Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin
308/18 28.06.2018 "Entschließung des Bundesrates ""Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR""" Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, Saarland
314/18 28.06.2018 "Entschließung des Bundesrates ""Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen""" Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Sachsen
225/18 30.05.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg, Schleswig-Holstein
226/18 30.05.2018 Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg, Schleswig-Holstein
110/18 10.04.2018 Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg
81/18 14.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
83/18 14.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
84/18 14.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz
85/18 14.03.2018 Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz
68/18 08.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 Antrag der Länder Hessen, Bremen
51/18 20.02.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
52/18 20.02.2018 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland- Pfalz
30/18 01.02.2018 "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der ""Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung" Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
27/18 26.01.2018 Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg, Niedersachsen
26/18 25.01.2018 Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz
761/17(neu) 12.12.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen
740/17 06.12.2017 Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat Antrag der Länder Thüringen und Bremen
710/17 15.11.2017 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen, Thüringen
621/17 06.09.2017 "Entschließung des Bundesrates ""Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben""" Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
617/17 01.09.2017 Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
557/17 12.07.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen
500/17 14.06.2017 Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin
362/17 04.05.2017 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
235/17 22.03.2017 "Entschließung des Bundesrates zur ""Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit- Verhandlungen der Bundesregierung""" Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
236/17 22.03.2017 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Antrag der Länder Berlin und Bremen, Thüringen
122/17 07.02.2017 Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen
107/17 02.02.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
100/17 01.02.2017 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg und Bremen
5/17 10.01.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
779/16 21.12.2016 Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen
760/16 13.12.2016 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, Hamburg
755/16 09.12.2016 Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen
745/16 08.12.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
746/16 08.12.2016 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen, Nordrhein- Westfalen
749/16 08.12.2016 "Entschließung des Bundesrates zur ""Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ""Horizont 2020""""" Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen
740/16 07.12.2016 "Entschließung des Bundesrates ""Mitbestimmung zukunftsfest gestalten""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen,
742/16 07.12.2016 Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
643/16 27.10.2016 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen
520/16 15.09.2016 "Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - ""Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen
506/16 08.09.2016 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
508/16 08.09.2016 "Entschließung des BundesratesFür ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln" Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen
505/16 07.09.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
361/16 01.07.2016 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
362/16 01.07.2016 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, Bremen
326/16 13.06.2016 "Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Freien Hansestadt Bremen
246/16 04.05.2016 "Wahl eines Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Freien Hansestadt Bremen
214/16 28.04.2016 "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -" Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein, Thüringen und Niedersachsen
186/16 15.04.2016 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
93/16 19.02.2016 "Entschließung des Bundesrates ""Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung""" Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Thüringen
91/16 18.02.2016 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen
40/16 22.01.2016 Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein
27/16 14.01.2016 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
610/15 10.12.2015 Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Niedersachsen
531/15 03.11.2015 Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen und Bremen, Schleswig- Holstein
434/15 24.09.2015 Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen
317/15 02.07.2015 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen
309/15 30.06.2015 Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen
273/15 05.06.2015 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig- Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
274/15 05.06.2015 "Entschließung des Bundesrates: ""Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren""" Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein, Thüringen
35/15 30.01.2015 Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens Antrag der Freien Hansestadt Bremen
559/14 17.11.2014 Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen, Rheinland-Pfalz
454/14 07.10.2014 "Wahl eines Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
419/14 12.09.2014 Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Bremen
302/14 08.07.2014 "Wahl eines Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
295/14 03.07.2014 Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
215/14 20.05.2014 "Wahl von Mitgliedern der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
205/14 15.05.2014 Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz
143/14 09.04.2014 "Wahl der Mitglieder der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
144/14 09.04.2014 "Wahl der Mitglieder der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
128/14 02.04.2014 Entschließung des Bundesrates zur Bund-Länder-Kooperation in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen
92/14 06.03.2014 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
94/14(neu) 06.03.2014 Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz
756/13 05.11.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU- Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Rheinland-Pfalz
740/13 24.10.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen
716/13 02.10.2013 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse Antrag der Freien Hansestadt Bremen
687/13 11.09.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein
565/13 01.07.2013 "Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes ""ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt""" Antrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bremen, Schleswig-Holstein
553/13 28.06.2013 Entschließung des Bundesrates für verbesserte Bedingungen des Angebots von Car- Sharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen
555/13 28.06.2013 Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen
556/13 28.06.2013 "Entschließung des Bundesrates ""Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland""" Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
559/13 28.06.2013 Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
549/13 27.06.2013 "Entschließung des Bundesrates ""Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg
461/13 31.05.2013 Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz
463/13 31.05.2013 Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen, Niedersachsen
464/13 31.05.2013 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg, Bremen
441/13 24.05.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
342/13 26.04.2013 Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
343/13(neu) 26.04.2013 "Entschließung des Bundesrates ""Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten""" Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
319/13 25.04.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
320/13 25.04.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
338/13 25.04.2013 "Entschließung des Bundesrates ""Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug""" Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg
339/13 25.04.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen
340/13 25.04.2013 Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Rheinland- Pfalz und Brandenburg, Niedersachsen
315/13 24.04.2013 Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Niedersachsen
295/13 19.04.2013 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Hamburg
288/13 17.04.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Antrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
267/13 11.04.2013 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden- Württemberg, Bremen, Niedersachsen
198/13 13.03.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein
195/13 12.03.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen
196/13 12.03.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen
176/13 06.03.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Antrag der Länder Hamburg und Bremen
177/13 06.03.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen
136/13 21.02.2013 Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
137/13 21.02.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
49/13 29.01.2013 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen
770/12 12.12.2012 "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ""Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)" Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
754/12 05.12.2012 Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking- Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz
752/12 04.12.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
719/12 15.11.2012 Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
684/12 02.11.2012 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
650/12 25.10.2012 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Praxisgebühr Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein
576/12 01.10.2012 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen
550/12 14.09.2012 Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite Antrag der Länder Baden-Württemberg und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
543/12 12.09.2012 "Entschließung des Bundesrates ""Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen""" Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Bremen
505/12 28.08.2012 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
485/12 21.08.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen
384/12 28.06.2012 Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen
373/12 27.06.2012 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
260/12 04.05.2012 "Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm ""TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Rheinland-Pfalz
258/12 03.05.2012 Entschließung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB XII Antrag der Länder Brandenburg und Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz
237/12 26.04.2012 Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg
101/12 24.02.2012 "Entschließung des Bundesrates ""Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg
64/12 03.02.2012 Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
26/12 17.01.2012 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Berlin
816/11 09.12.2011 Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und
768/11 28.11.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen
765/11 25.11.2011 Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
715/11 10.11.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz
718/11 10.11.2011 Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
565/11 20.09.2011 Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein
538/11 08.09.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
384/11 29.06.2011 Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein, Thüringen
386/11(neu) 29.06.2011 Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
364/11 14.06.2011 Entschließung des Bundesrates, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket umgehend einzubeziehen (AsylbLG) Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
276/11 19.05.2011 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
277/11 19.05.2011 Entschließung des Bundesrates - Für ein Europa der Freizügigkeit Antrag der Länder Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
194/11 07.04.2011 Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
186/11 05.04.2011 Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Offshore-Windenergie Antrag der Freien Hansestadt Bremen
148/11 11.03.2011 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht Antrag der Länder Bremen und Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
145/11 10.03.2011 Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg, Bremen
94/11 21.02.2011 Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft Antrag der Länder Bremen und Berlin
49/11 03.02.2011 Tierschutzgerechte Haltung von Legehennen - Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 zum Abschnitt 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen, Nordrhein-Westfalen
50/11 03.02.2011 "Entschließung des Bundesrates: ""Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren""" Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin
814/10 10.12.2010 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, Brandenburg, Hamburg
708/10 04.11.2010 Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege-Personalregelung - PPR) Antrag der Freien Hansestadt Bremen
548/10 08.09.2010 Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
380/10 16.06.2010 Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Antrag der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz
309/10 20.05.2010 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg
142/10 12.03.2010 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Antrag der Länder Berlin, Bremen und Brandenburg
68/10 09.02.2010 Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern
62/10 04.02.2010 Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg

Bremer Initiativen und Mitantragsteller
DrucksacheDatumTitelInitiant
876/09 10.12.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg
877/09 10.12.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg
842/09 20.11.2009 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg
829/09 16.11.2009 Entschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN- Kinderrechtskonvention) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg, Bremen
831/09 16.11.2009 "Entschließung des BundesratesKinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen" Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Hessen, Saarland
786/09 28.10.2009 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland
741/09 29.09.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg
622/09 26.06.2009 Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Antrag der Länder Bremen und Berlin, Rheinland-Pfalz
388/09 24.04.2009 Entschließung des Bundesrates für eine gesetzliche Klarstellung der Bedingungen von Praktika Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz
262/09 24.03.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
263/09 24.03.2009 Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
264/09 24.03.2009 Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
856/08 11.11.2008 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
653/08 04.09.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz
647/08 02.09.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Antrag der Länder Berlin und Bremen
445/08 24.06.2008 "Entschließung des Bundesrates ""Kinderrechte in die Verfassung""" Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz
405/08 04.06.2008 Entschließung des Bundesrates, die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN- Kinderrechtskonvention) zurückzunehmen Antrag der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
254/08 18.04.2008 Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen
222/08 31.03.2008 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht Antrag der Länder Bremen und Berlin
905/07 13.12.2007 Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
873/07 11.12.2007 Entschließung des Bundesrates zur Neubemessung der Regelleistungen für Kinder Antrag der Länder Bremen, Berlin
634/07 13.09.2007 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
622/07 04.09.2007 Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen
462/07 03.07.2007 Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin, Brandenburg
913/06 14.12.2006 Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
895/06 08.12.2006 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
823/06 10.11.2006 Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Antrag der Länder Hessen, Saarland und Bayern, Bremen
178/06 07.03.2006 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72,73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b,125c, 143c)" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz
179/06 07.03.2006 Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz
180/06 07.03.2006 "Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93,98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz
46/06 20.01.2006 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Niedersachsen
47/06 20.01.2006 Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Hessen, Niedersachsen
543/04 02.07.2004 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
544/04 02.07.2004 Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
367/04 04.05.2004 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
774/03 28.10.2003 "Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch ""Begleitetes Fahren ab 17""" Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern, Bremen
750/03 15.10.2003 Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
463/03 03.07.2003 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen
355/03 21.05.2003 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag der Länder Hamburg und Bremen
586/02 20.06.2002 Entschließung des Bundesrates zu den Themen des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
1081/01 14.12.2001 Entschließung des Bundesrates zur Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
671/01 30.08.2001 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Bayern, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern
544/01 04.07.2001 "Entschließung des Bundesrates zu den Verfahrensaspekten der ""Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union""" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
828/00 15.12.2000 Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Verfütterns von Fischmehl an andere Tiere als Wiederkäuer, Verbot des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr für Fischmehl Antrag der Freien Hansestadt Bremen
680/00 02.11.2000 Entschließung des Bundesrates zu institutionellen Reformen und der Weiterentwicklung der EU Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
396/00 28.06.2000 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen
61/00 01.02.2000 Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Regierungskonferenz zu institutionellen Fragen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen

Bremer Initiativen und Mitantragsteller
DrucksacheDatumTitelInitiant
53/99 27.01.1999 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Reederhaftung bei Seeschiffsunfällen Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen und Bremen
637/98 25.06.1998 "Entschließung des Bundesrates zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Rahmen der ""Agenda 2000""" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
904/97 12.11.1997 "Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Europäischen Kommission ""Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union""" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
844/97 30.10.1997 "Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des schiffahrtspolitischen Konzeptes der Bundesregierung - Erlaß eines ""Gesetzes zur Förderung der deutschen Seeschiffahrt und zur Sicherung des Reedereistandortes Deutschland""" Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
744/97 30.09.1997 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Tax-Free-Handels in der Europäischen Union Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
334/97 09.05.1997 Entschließung des Bundesrates zur Neugestaltung der deutschen Schiffahrtspolitik und zur Sicherung der deutschen Handelsflotte und des Reedereistandortes Deutschland Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
268/97 17.04.1997 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges Antrag der Länder Bremen und Brandenburg, Hessen
948/96 13.12.1996 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 Antrag der Freien Hansestadt Bremen
691/96 24.09.1996 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Antrag der Länder Berlin und Bremen
694/96 24.09.1996 Entschließung des Bundesrates zur Aussetzung der Anwendung der Außenhandelsvorschriften der EU-Bananenmarktordnung Antrag der Länder Hamburg und Bremen
605/96 14.08.1996 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg
262/96 04.04.1996 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen
175/96 07.03.1996 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen
373/95 21.06.1995 Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Weltmeere Antrag der Länder Bayern und Bremen, Schleswig-Holstein
344/95 08.06.1995 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Antrag der Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen
259/95 05.05.1995 "Entschließung des Bundesrates zur ""Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und ""Wehrkraftzersetzer"" unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft""" Antrag der Freien Hansestadt Bremen
122/95 22.02.1995 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Standortbedingungen der deutschen Handelsflotte Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
59/95 31.01.1995 "Fragen an die Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ""Entschädigungsregelung für NS-Opfer im Baltikum""" Antrag der Freien Hansestadt Bremen
1103/94 09.12.1994 "Entschließung des Bundesrates zur Rehabilitierung der Opfer von Zwangssterilisation und ""Euthanasie""" Antrag der Länder Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
682/94 30.06.1994 Entwurf eines Gesetzes zur Entnahme und Übertragung von Organen Antrag der Länder Bremen, Hessen
683/94 30.06.1994 Entschließung des Bundesrates betreffend Konsequenzen aus dem Babykost-Skandal Antrag der Länder Bremen, Hessen
421/94 10.05.1994 Entschließung des Bundesrates zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
320/94 15.04.1994 Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin, Brandenburg, Hessen
308/94 12.04.1994 Entschließung des Bundesrates zur deutschen Sprache in der Europäischen Union Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Bayern, Berlin
952/93 22.12.1993 Entschließung des Bundesrates zur Existenzfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt im europäischen Rahmen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
885/93 02.12.1993 "Entschließung des Bundesrates ""Entschädigungsregelung für NS-Opfer im Baltikum""" Antrag der Länder Bremen und Brandenburg, Niedersachsen
823/93 10.11.1993 Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Dioxinemissionen aus Sinteranlagen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
651/93 16.09.1993 "Antrag des Bundesrates auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 2, §§ 43 ff.Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ""Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei"" (FAP)" Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz
645/93 13.09.1993 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung des Erhaltungsaufwandes in die pflegesatzfähigen Kosten Antrag der Freien Hansestadt Bremen
637/93 08.09.1993 "Entschließung des Bundesrates über ein ""Zielpaket zur Abfallvermeidung""" Antrag der Freien Hansestadt Bremen
128/93 19.02.1993 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte Antrag der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
74/93 04.02.1993 Entschließung des Bundesrates zur Bananeneinfuhr über die deutschen Seehäfen Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
75/93 04.02.1993 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit Antrag der Freien Hansestadt Bremen
902/92 15.12.1992 Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina Antrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
835/92 24.11.1992 Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung seiner Beteiligung in der Parlamentarischen Versammlung der KSZE Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
794/92 12.11.1992 Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament Antrag der Länder Sachsen und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
770/92 06.11.1992 Entschließung des Bundesrates zu den Ausschreitungen und Anschlägen radikaler Minderheiten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
181/92 19.03.1992 Fragen an die Bundesregierung zur Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs Antrag der Länder Hessen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
188/92 19.03.1992 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hamburg, Schleswig-Holstein
164/92(neu) 11.03.1992 "Entschließung des Bundesrates zu der Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den fünfjährigen Finanzrahmen der Europäischen Gemeinschaft 1993 bis 1997 (""Delors-II-Paket"")" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
140/92 27.02.1992 Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
84/92 05.02.1992 Entschließung des Bundesrates zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Hamburg, Hessen
58/92 30.01.1992 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein
774/91 06.12.1991 Entschließung des Bundesrates zur Situation der Krankenpflegekräfte Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen
680/91 07.11.1991 Entschließung des Bundesrates zu den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
536/91 18.09.1991 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländergesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
534/91 12.09.1991 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflegeversicherung Antrag der Länder Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Hamburg
422/91(neu) 05.07.1991 Sitz von Parlament und Regierung Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
380/91 13.06.1991 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bremen, Schleswig-Holstein
350/91 06.06.1991 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146 GG) Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
351/91 06.06.1991 Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Absatz 2 des Grundgesetzes Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
314/91 24.05.1991 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
252/91 25.04.1991 Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz zur Politischen Union Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
119/91 21.02.1991 Entschließung des Bundesrates zum Verbot des kommerziellen Organhandels Antrag der Freien Hansestadt Bremen
103/91 15.02.1991 "Einsetzung einer Kommission ""Verfassungsreform""" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
780/90 02.11.1990 Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
722/90 22.10.1990 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen
488/90 05.07.1990 Entschließung des Bundesrates zu den ersten Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig- Holstein
451/90 19.06.1990 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser Antrag der Freien Hansestadt Bremen
183/90 07.03.1990 Entschließung des Bundesrates zur Neukonzeption der Aus- und Übersiedlerpolitik Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
184/90 07.03.1990 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Aufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
185/90 07.03.1990 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge und des Gesetzes über den Lastenausgleich Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
59/90 22.01.1990 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Postordnung mit dem Ziel, ausländerfeindliche Sendungen von der Postbeförderung auszuschließen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
723/89 14.12.1989 Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
486/89 14.09.1989 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk für selbst erarbeitetes Material und eines entsprechenden Beschlagnahmeverbots - § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO Antrag der Länder Berlin und Bremen
408/89 26.07.1989 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
247/89 05.05.1989 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Unterhaltsvorschußgesetzes (Unterhaltsvorschuß-Erweiterungsgesetz - UVEG) Antrag der Länder Berlin und Bremen
458/88 05.10.1988 Entschließung des Bundesrates über Anhaltszahlen des Personalbedarfs in Krankenhäusern Antrag der Freien Hansestadt Bremen
447/88 29.09.1988 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
396/88 30.08.1988 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Seeschiffahrt und eines einheitlichen deutschen Schiffsregisters Antrag der Freien Hansestadt Bremen
271/88 07.06.1988 Entschließung des Bundesrates über notwendige Maßnahmen zur Rettung der Ökosysteme Nord- und Ostsee Antrag der Länder Hamburg und Bremen
213/88 11.05.1988 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
207/88 09.05.1988 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland
124/88 17.03.1988 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin
177/87 29.04.1987 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Saarland
75/87 27.02.1987 Entwurf eines Gesetzes zur gerechteren Gestaltung des Einkommensteuertarifs und des Familienlastenausgleichs (Steuerentlastungsgesetz 1988) Antrag der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg
54/87 11.02.1987 Entschließung des Bundesrates zur Verhängung von Sanktionen gegenüber Südafrika mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung des Apartheid-Systems Antrag der Freien Hansestadt Bremen
447/86 08.10.1986 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Wohnens Antrag der Freien Hansestadt Bremen
339/86 21.07.1986 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland
328/86 02.07.1986 Entschließung des Bundesrates zur Fortentwicklung der Marktordnung im Güterverkehr im Rahmen der Europäischen Verkehrspolitik Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland
290/86 16.06.1986 Entwurf eines Gesetzes zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen
220/86 09.05.1986 Entschließung des Bundesrates zum Benachteiligtenprogramm 1987 Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Hessen, Saarland
218/86 06.05.1986 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
121/86 28.02.1986 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Bundesdatenschutzgesetz) und zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
110/86 27.02.1986 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
313/85 19.06.1985 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
177/85 18.04.1985 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeitslosen vor sozialem Abstieg Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland
86/85 12.02.1985 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig- Holstein
36/85 18.01.1985 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Mindestsicherung durch Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe Antrag der Länder Bremen und Hessen, Nordrhein-Westfalen
412/84 30.08.1984 Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
381/84 08.08.1984 Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der weiteren Kriegsfolgengesetzgebung Antrag der Freien Hansestadt Bremen
342/84 12.07.1984 Entschließung des Bundesrates zur Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
247/84 22.05.1984 Entwurf eines sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen,
87/84 21.02.1984 Entschließung des Bundesrates für den Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit von Geldbußen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
499/83 18.11.1983 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von medizinisch- technischen Großgeräten in der kassenärztlichen Versorgung Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
463/83 21.10.1983 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
464/83(neu) 21.10.1983 Entschließung des Bundesrates zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze bei Beamten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
368/83 18.08.1983 Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
282/83 20.06.1983 Entschließung des Bundesrates zum Berlin-Förderungsgesetz Antrag der Länder Bremen und Hamburg
239/83 30.05.1983 Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zuschüssen zum Vorruhestandsgeld (Vorruhestandsgeldgesetz - VRGG) Antrag der Länder Bremen, Hessen und Hamburg, Nordrhein-Westfalen
240/83 30.05.1983 Entschließung des Bundesrates zum Bundesausbildungsförderungsrecht Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
200/83 03.05.1983 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - SVÄG 1983 - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
387/82 30.09.1982 Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (2. Ergänzungsabgabegesetz) Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
591/81 17.12.1981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
532/80 10.10.1980 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Antrag der Freien Hansestadt Bremen
530/80 07.10.1980 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung Antrag der Freien Hansestadt Bremen

Bremer Initiativen und Mitantragsteller
DrucksacheDatumTitelInitiant
363/79 24.07.1979 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein- Westfalen
339/79 28.06.1979 Entwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
182/79 18.04.1979 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) Antrag der Freien Hansestadt Bremen
605/77 22.11.1977 Entschließung des Bundesrates zur Fischereipolitik Antrag der Freien Hansestadt Bremen
501/77 14.10.1977 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
290/77 07.06.1977 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig- Holstein
81/76 27.01.1976 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
394/75 11.06.1975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
214/75 03.04.1975 Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Zahlung des Arbeitslosengeldes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
590/72 06.11.1972 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Besoldung im Hochschulbereich Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-
657/70 01.12.1970 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a GG - Waffenrecht) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
658/70 01.12.1970 Entwurf eines Zweiten Bundeswaffengesetzes Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
503/70 16.09.1970 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
485/70 03.09.1970 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
265/69 09.05.1969 Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Steuern und den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1970 an Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
588/68 07.11.1968 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen
200/67 10.04.1967 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
239/64 29.05.1964 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
377/60 28.11.1960 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
216/56 08.06.1956 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe ""Notopfer Berlin""" Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
73/54 05.03.1954 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit Antrag der Freien Hansestadt Bremen
74/54 05.03.1954 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 Antrag der Freien Hansestadt Bremen
113/53 29.06.1953 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 Antrag der Freien Hansestadt Bremen
192/53 02.05.1953 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater Antrag der Freien Hansestadt Bremen
9/53 05.01.1953 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit Antrag der Freien Hansestadt Bremen
609/51 31.12.1951 Entschließung über eine Sonderbeihilfe zur Beschaffung des Winterbedarfs an Kohle und Kartoffeln Antrag der Freien Hansestadt Bremen
329/50 31.12.1950 Entschließung des Bundesrates zur Entlassung der Kriegsgefangenen Antrag der Freien Hansestadt Bremen
155/50 06.03.1950 (Entschließung des Bundesrates zum) Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen Antrag der Freien Hansestadt Bremen