17.11.2020
Am morgigen Mittwoch, 18. November, kommt der Bundesrat um 15 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abzustimmen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um schnellstmöglich in Kraft treten zu können. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung wird das „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sein, das unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren soll.
Den Entwurf des Gesetzes finden sie hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/995/tagesordnung-995.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda,
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