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Praxistest Schuldenbremse
– wird die Ausnahme zur Regel?

Live aus der Bremer Landesvertretung in Berlin

Donnerstag, 22. Oktober 2020 | 13:00-14:30 Uhr
Vertretung des Landes Bremen beim Bund
Hiroshimastraße 24 | 10785 Berlin

Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stellt die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Angesichts der vielen neuen und schnell zu bewältigenden Aufgaben haben der Bund und fast alle Länder für das Jahr 2020 den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse geltend gemacht und ihre Kreditaufnahme deutlich ausgeweitet. Anders als zu Jahresbeginn erwartet, ist das Jahr 2020 damit nicht die Bewährungsprobe für den Regelfall der Länder-Schuldenbremse, sondern direkt zum ersten Praxistest der Ausnahmeregelung geworden.

Vor dem Hintergrund hat der Bremer Senat ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei Prof. Dr. Stefan Korioth (LMU München) in Auftrag gegeben, das u.a. folgende Fragen behandelt:

  • Wie weit reicht die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zur Verschuldung bezogen auf den ersten Anwendungsfall der COVID-19-Pandemie?
  • Was lässt sich über die zusätzlichen Kreditermächtigungen auf Basis der Ausnahmeregelung finanzieren und was nicht? Was gilt für aktuell diskutierte Zukunftsprogramme u.Ä.?
  • Wie lange kann man den Ausnahmetatbestand aufgrund der COVID-19-Pandemie geltend machen?
  • Welche Dokumentations- und Darlegungspflichten sind bei der Inanspruchnahme der Ausnahme der Schuldenbremse zu beachten?

Da sich der Bund und die übrigen Länder derzeit mit ganz ähnlichen Fragestellungen auseinandersetzen, möchten wir das Gutachten auch in Berlin vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Wir hätten Sie dazu gerne in die Bremer Landesvertretung in Berlin eingeladen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie steigen jedoch auch wir auf ein Online-Format um und freuen uns, wenn Sie virtuell dabei sind und mit uns ins Gespräch kommen.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bis zum 16. Oktober 2020 hier an:
Praxistest Schuldenbremse – wird die Ausnahme zur Regel.

Nachstehend finden Sie das Programm der Veranstaltung. Wir würden uns sehr freuen, Sie am 22. Oktober 2020 virtuell in der Bremer Landesvertretung in Berlin begrüßen zu dürfen.

Programm

13:00 Begrüßung und Einführung

  • Dietmar Strehl
    Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen

13:10 Vorstellung des Gutachtens

  • Prof. Dr. Stefan Korioth
    Ludwig-Maximilians-Universität München

13:30 Podiumsdiskussion

  • Sarah Ryglewski (SPD)
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
  • Klaus-Dieter Gröhler (CDU)
    Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen)
    Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
  • Prof. Dr. Stefan Korioth
    Ludwig-Maximilians-Universität München

Moderation

  • Jan Hildebrand
    Handelsblatt