Sie sind hier:

Ihre Stimme in Europa

Aktiv in Gremien und Institutionen für Bremen und Bremerhaven

Bremische Bürgerschaft mit EU-Flagge, jpg, 114.7 KB
Bremische Bürgerschaft mit EU-Flagge
© BBEE


Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit koordiniert das europapolitische Handeln der Freien Hansestadt Bremen und wirkt in Kooperation mit den Fachressorts darauf hin, dass das Land stets mit einer Stimme spricht.

Denn auf Landes- und Bundesebene befasst sich eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen mit europapolitischen Fragestellungen.

Bremische Bürgerschaft

Im Landtag der Freien Hansestadt Bremen beschäftigt sich der Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit mit europapolitischen Themen.

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft befassen sich insbesondere mit den Auswirkungen von Maßnahmen der EU auf das Land Bremen und bereiten die Willensbildung der Bürgerschaft in diesen Fragen vor.

Bundesrat

Die Bundesländer sind über den Bundesrat an der Europapolitik des Bundes beteiligt. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder arbeiten auf der Grundlage des Artikel 23 des Grundgesetzes, des dazu ergangenen Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) sowie des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) zusammen.

Neben der reinen Unterrichtung ist der Bundesrat auch an der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition im Rat aktiv zu beteiligen, soweit Interessen der Länder berührt sind. Sind im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen, ist die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen.

Europäisches Parlament (EP)

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der 28 Mitgliedstaaten bestimmt.

Im Europaparlament ist das Land Bremen in der 8. Wahlperiode (2014-2019) durch die Abgeordneten Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dr. Joachim Schuster (SPD) vertreten.

Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)

Wichtig für das Land Bremen ist auch die aktive Mitarbeit im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Der 1993 mit dem Vertrag von Maastricht geschaffene Ausschuss setzt sich aus 350 gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und Regionen der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Der AdR ermöglicht es, dass Erfahrungen und Interessen der Regionen unmittelbar in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen.

Das Land Bremen wird im AdR derzeit durch die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist die Vorsitzende des für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Henrike Müller.

Erfahren Sie mehr

Bremische Bürgerschaft
Bundesrat
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen