Am 13. Juni kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Hier werden die ersten Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung erwartet, wie zum Beispiel für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Bei den Länderinitiativen wird Bremen zusammen mit anderen Ländern eine Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung einbringen.
Einmal mehr werden europäische Themen Schwerpunkt der Beratungen im Bundesrat sein. So stehen beispielsweise die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen, ein EU-Aktionsplan, der die Sicherheit der Kabel zur Kommunikation und zur Energieversorgung auf dem Meeresboden betrifft, sowie die Verordnung zur Einrichtung eines Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in Europa aufhalten, auf der Tagesordnung.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1055. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
nächste Plenarsitzungen
Hier finden Sie die kommenden Termine.