Am 10. Juli 2015 fand das 935. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesinitiativen zur Entlastung für Steuerzahler und Familien (TOP 1), das Präventionsgesetz (TOP 2) und neue Regeln zum Aufenthaltsrecht (TOP 52) beraten wurden.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 935. Sitzung (pdf, 95.4 KB) zum Download.