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982. Sitzung des Bundesrates

Am Freitag, den 8.11.2019, fand die 982. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer sowie der Bevoll¬mächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Auf der Tagesordnung standen fristverkürzt das Pflegelöhneverbesserungsgesetz, das Paketbotenschutzgesetz und Maßnahmen zur Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft. Ebenfalls zur Abstimmung standen die Reform der Grundsteuer inklusive einer flankierenden Grundgesetzänderung für eine Länderöffnungsklausel, die Erhöhung des Wohngeldes, die Reformen bei der Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten, der Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters sowie die verbesserte Rehabilitierung von politischen Opfern der ehemaligen DDR und die Verlängerung der Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen.

Folgende Themen hatten für das Bundesland Bremen besondere Relevanz (in der Reihenfolge der Tagesordnung):

TOP 2 Reform der Grundsteuer
Der Bundesrat entschied am 8. November 2019 über die Reform der Grundsteuer. Er stimmte dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes zu, dann erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach neuen Regeln. In Zukunft soll die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell erfolgen. Die Änderung des Grundgesetzes benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

TOP 5 Paketboten-Schutz-Gesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Beschäftigte von Kurier-, Express- und Paket-diensten besser vor Ausbeutung schützen. Versandunternehmen müssen demnach künftig Sozialbeiträge nachzahlen, wenn Subunternehmen diese nicht ordnungsgemäß abführen. Die Haftung der Hauptunternehmer entfällt nur dann, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften vorliegt, wonach die Subunternehmen in der Vergangenheit Sozialbeiträge korrekt abgeführt haben. Eine entsprechende Haftungsregel in der Bau- und Fleischbranche hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung bewährt. Mit ihrem Gesetzentwurf greift sie ein u.a. von Bremen initiiertes Anliegen des Bundesrates auf, der die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche gefordert hatte.

TOP 30 Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Versicherungsnehmer*innen bei Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten
Mit der Initiative aus Hessen und Bremen bittet der Bundesrat die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die laufende (automatisierte) Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung unabhängig von der Einwilligung der
versicherten Person für unzulässig erklärt wird.

TOP 45 Klimaschutzpaket
Einen Schwerpunkt der Sitzung wird die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden. Der Bundesrat kann sowohl zu dem geplanten Bundesklimaschutzgesetz als auch einzelnen Maßnahmen zum sozialen Ausgleich Stellung nehmen, zum Beispiel durch Änderung der Pendlerpauschale und ermäßigten Mehrwertsteuer für Bahntickets. Gleiches gilt für die geplante Erhöhung der Flugsteuer und die CO2-Bepreisung. Bremen bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und setzt sich dafür ein, dass die Lasten der Klimaschutzanstrengungen sozial gerecht und entsprechend der Verantwortung geteilt werden. Bremen setzt sich für eine industrie- und arbeitsmarktpolitische Begleitung der Standorte und Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des mit den notwendigen Maßnahmen verbundenen Strukturwandels ein.

TOP 59 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB)

Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im Baurecht zu streichen: Sie ermöglicht es, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wenn sie in einer Zeitspanne von sieben Jahren nur an Mieter verkauft werden.

TOP 61 Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Hessen setzten sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein. Über eine Entschließung möchten sie die Bundesregierung auffordern, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung über ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern. Die gesetzlichen Regelungen sollen nach Ansicht der Länder insbesondere die Finanzierung der Hebammenversorgung verbessern.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/981/tagesordnung-981.html

Erfahren Sie mehr

Hier finden Sie die Beschlüsse der 982. Sitzung des Bundesrates (pdf, 220.2 KB) zum Download.