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Bundesrat macht Weg frei für Nachtragshaushalt der Bundesregierung

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Blick in den Plenarsaal und auf die Ehrentribüne - Bundesrat Frank Bräuer

25.03.2020

Mit den Stimmen Bremens hat der Bundesrat in der heutigen Sondersitzung (25.03.2020) dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. Bremens Bevollmächtigter beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, freut sich, dass somit die Grundlage geschaffen wurde, das so genannte „Corona-Gesetz-Paket“ am kommenden Freitag (27.3.) in einer erneuten Bundesratssondersitzung verabschieden zu können: „Bund und Länder ziehen an einem Strang, um die umfassenden Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise schnell umzusetzen. Das ist ein sehr gutes Zeichen des Zusammenhalts, der Entschlossenheit und eines funktionierenden Föderalismus“, so Staatsrat Joachim am Rande der Sitzung.

Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich geht sie davon aus, in diesem Jahr rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt der Gesetzentwurf die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.