Abschließend wird das Plenum u.a. über Bundestagsbeschlüsse zur Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer, zum Aufbau von Infrastruktur für Elektromobilität, zur Änderung von Familiennamen und Vornamen, für eine bessere Bekämpfung von Geldwäsche und über Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten.
Im Mittelpunkt stehen einmal mehr Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie: Das so genannte Sozialschutz-Paket III beinhaltet u.a. die Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung, eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. Der Bundesrat stimmt morgen auch über das 3. Corona-Steuerhilfepaket ab: Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständig vor. So erhalten, wie schon im vergangenen Jahr, Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Bremen begrüßt diese Maßnahmen, möchte aber zusammen mit Berlin in einer Protokollerklärung wie schon im Mai letzten Jahres darauf hinweisen, dass solche Einmalzahlungen für Familien und Menschen in der Grundsicherung durch einen monatlichen Zuschlag ergänzt werden sollten.

Stellung nehmen kann die Länderkammer am Freitag u.a. zu Gesetzentwürfen zum Tierschutz, zum Atomgesetz, zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer, zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege, zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen.

Auf der aktuellen Tagesordnung finden sich auch wieder mehrere Länderinitiativen und Entschließungsanträge, wie zum Beispiel zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger bei Sozialgerichten, zu Verbesserungen beim Tierschutz und Tierwohl oder zur Fristverlängerung bei der zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen.

Aus Bremer Sicht hervorzuheben sind TOP 14a und 14b mit Entschließungsanträgen aus Berlin zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bzw. zur Verabschiedung der 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie, denen Bremen beitreten möchte.

Die Initiative zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bezweckt, den Schutz vor Diskriminierung auf Bundesebene fortzuentwickeln. Entsprechend soll die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag gebeten werden, eine Novellierung des AGG vorzunehmen. Berlin und Bremen bemängeln, dass das im August 2006 in Kraft getretene AGG keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierungen sicherstelle und insbesondere die Rechtsmobilisierung nur begrenzt wirksam sei. Zudem veränderten sich gesellschaftliche Ausgrenzungsrealitäten fortwährend und eine verantwortliche Antidiskriminierungspolitik habe hierauf auch mittels entsprechender rechtlicher Weiterentwicklungen zu reagieren.

In der Entschließung zur EU Antidiskriminierungsrichtlinie (TOP 14b) wird das Engagement der Europäischen Union im Bereich des Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrechts begrüßt. Die geltenden vier Antidiskriminierungsrichtlinien stellten jedoch keinen umfassenden Diskriminierungsschutz in den Mitgliedstaaten sicher und müssten deshalb durch die Verabschiedung der sog. 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie vervollständigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert sich dafür im europäischen Kontext einzusetzen.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1001/tagesordnung-1001.html?nn=4352766