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Diskussionsveranstaltung mit Sven Giegold, MdEP, am 13.1.2012 im Kaminsaal des Rathaus Bremen
Eingeführt von Prof. Dr. Ulrike Liebert vom Centre of European Studies (CEuS) an der Universität Bremen hat Sven Giegold, Abgeordneter für die Grünen im Europäischen Parlament, zunächst in die strukturellen Aufgaben und Rechte des Europäischen Parlaments eingeführt. Moderiert von Prof. Dr. Rudolf Hickel (Uni Bremen) wurde in der zweiten Stunde dieser, vom CEuS in Zusammenarbeit mit dem EuropaPunktBremen organisierten, Ringvorlesung zum Teil kontrovers diskutiert.
Unter reger Beteiligung des Publikums im bis auf den letzten Platz gefüllten Kaminsaal des Bremer Rathauses wurde die mittlerweile sehr weit gehenden Befugnisse und Rechte des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit wurde hierbei auf die Möglichkeiten der Einflussnahme des EP auf die Entscheidungen der Europäischen Union im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Lösung der Staatsschulden- und Euro-Krise gerichtet.
Auch wurde in der Diskussion die Legitimität des EP wegen der nicht repräsentativen Stimmenverhältnisse zwischen den Abgeordneten verschiedener Mitgliedstaaten aufgeworfen. Sven Giegold wies diesen Einwurf allerdings entschieden zurück und betonte, dass diese nicht linear-repräsentative Vertretung der Unionsbürger die Bereitschaft insbesondere der kleinen Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Union und dem Mit-Tragen von Gemeinschaftsentscheidungen stärke. Die Interessen der großen Mitgliedstaaten wie Deutschland seien sowieso sicher vertreten, an Deutschland käme ?doch eh? niemand vorbei?.
Sven Giegold ist seit 2009 für Bündnis 90/Die Grünen als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Koordinator
der Grünen/EFA-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), sowie Mitglied im Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) und im Beschäftigungsausschuss (EMPL). Er initiierte und begründete diverse zivilgesellschaftliche Organisationen wie ?finance watch?, Institut Solidarische Moderne e.V ., Attac Deutschland, Internationales Tax Justice Network (London), ökologische Wohnungsgenossenschaft AllerWohnen eG
und das Ökologische Zentrum in Verden.
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