Die Veranstaltung ist ausgebucht
BürgerInnensprechstunde mit Dr. Joachim Schuster, MdEP
?BürgerInnen fragen ? Joachim Schuster antwortet?:
Mit diesem neuen Dialogformat möchte ich am Donnerstag, 27. November, um 18.30 Uhr im EuropaPunkt zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) mit allen Interessierten ins Gespräch kommen.
Mir geht es darum, als Mitglied des zuständigen Fachausschusses Internationaler Handel und der S&D Fraktion Hintergründe und Fakten für eine sachliche Debatte der Vor- und Nachteile beizusteuern. Brisant ist für mich der Investorenschutz, der die Einrichtung von Schiedsgerichtsbarkeiten jenseits der nationalen Rechtswege vorsieht. Solche Vereinbarungen höhlen demokratische Rechte aus und schaffen rechtsstaatliche Grauzonen für Unternehmen.
Sie sind aus Sicht der Fraktion der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht zustimmungsfähig.